Ein Turiner Gerichtssaal könnte zur Bühne einer der rechtlich bedeutsamsten Fragen der letzten Jahre im Bereich der Grundrechte werden. Die Staatsanwaltschaft der Republik Turin (Procura della Repubblica di Torino) hat förmlich beantragt, eine Frage der Verfassungsmäßigkeit gegen die durch das sogenannte Decreto Sicurezza (D.L. 11. April 2025, Nr. 48, umgewandelt durch L. 9. Juni 2025, Nr. 80) eingeführte Norm zu erheben, die die strafrechtliche Ahndung von Straßenblockaden verschärft hat. Dieser Schritt eröffnet eine Debatte, die alle betrifft, die an Protestkundgebungen in Italien teilnehmen — oder diese organisieren.
Der Hintergrund: Was auf der Verbindungsstraße Turin–Caselle geschah
Der konkrete Fall, der die Verfassungsfrage ausgelöst hat, betrifft rund zweihundert Personen, die im Rahmen einer Protestkundgebung gegen die Lage im Gazastreifen den Verkehr auf der Verbindungsstraße der Ringautobahn Turin–Caselle physisch blockierten, indem sie sich mit ihrem Körper dem fließenden Fahrzeugverkehr entgegenstellten. Diese Protestform — der sogenannte Sit-in auf der Fahrbahn — ist historisch in Friedens-, Umwelt- und Gewerkschaftsbewegungen weltweit verbreitet.
Diesen Personen droht nunmehr ein Strafverfahren gemäß Art. 1-bis, Abs. 2, des D.Lgs. 22. Januar 1948, Nr. 66, in der durch Art. 14 des Decreto Sicurezza geänderten Fassung: eine Norm, die denjenigen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zwei Jahren bestraft, der den freien Verkehr auf öffentlichen Straßen behindert, sofern die Tat von mehreren versammelten Personen begangen wird.
Warum die Staatsanwaltschaft das Eingreifen des Verfassungsgerichts beantragt
Die von der Staatsanwaltschaft Turin eingereichte Stellungnahme (memoria) formuliert drei eigenständige Rügen der Verfassungswidrigkeit, von denen jede gesonderte Aufmerksamkeit verdient.
1. Verletzung des Versammlungsrechts und des Streikrechts (Artt. 17 und 40 Cost.)
Die Staatsanwaltschaft führt aus, dass die Möglichkeit, Verlangsamungen oder Blockierungen des Straßenverkehrs zu verursachen, jeder Form öffentlicher Kundgebung wesensimmanent ist — sowohl statischer (Sit-in) als auch dynamischer Art (Demonstrationszüge). Diese physiologische Folgeerscheinung unter Strafe zu stellen bedeutet de facto, die Ausübung verfassungsrechtlich garantierter Rechte mit strafrechtlichem Risiko zu belegen. Der entscheidende Punkt liegt hierin: Es geht nicht darum, gewaltsames Verhalten zu schützen, sondern darum, Räume des zivilen Dissenses zu bewahren, die zur demokratischen Tradition des Landes gehören.
2. Das Paradox der streikenden Arbeiter
Die Staatsanwaltschaft führt ein anschauliches und schwer zu ignorierendes Beispiel an: Würde die Norm wörtlich angewendet, könnten Arbeiter, die sich vor den Toren einer Fabrik versammeln und dabei die angrenzende Straße blockieren, wegen Straßenblockade strafrechtlich verfolgt werden. Gleichwohl erkennt die gefestigte Rechtsprechung seit Jahrzehnten an, dass ein Streik sich auch durch Streikposten (picchettaggio) rechtmäßig äußern kann, sofern dieser nicht in Gewalt oder Drohung umschlägt. Die neue Norm ignoriert diese Tradition vollständig.
