Mit dem Inkrafttreten des Decreto Legge 24. Februar 2026, Nr. 23 hat die Regierung eine tiefgreifende Reform eingeführt, die verschiedene Bereiche des Strafrechts betrifft – von der Verwaltung der öffentlichen Ordnung bis zum rechtlichen Schutz der Sicherheitskräfte.
Der strafrechtliche Schutzschild für Notwehr
Eine der bedeutendsten Neuerungen betrifft den sogenannten strafrechtlichen Schutzschild bei Notwehr. Die Maßnahme führt neue Garantien für diejenigen ein, die in Ausübung ihrer Funktionen Gewalt in Gefahrensituationen anwenden müssen. Eine Maßnahme, die eine breite Debatte zwischen denjenigen ausgelöst hat, die sie als notwendigen Schutz betrachten, und denjenigen, die möglichen Missbrauch befürchten.
Verstärkte städtische Videoüberwachung
Für das Jahr 2026 wird der Präventionsfonds der Gemeinden auf bis zu 54 Millionen Euro aufgestockt, davon rund 19 Millionen zweckgebunden für die Verstärkung der städtischen Videoüberwachungssysteme. Die Kommunalverwaltungen können auch die Kosten für Überstunden der lokalen Polizei abdecken.
Die Entwicklung der Riforma Cartabia im Strafrecht
Auf der Ebene der Rechtsprechung stellt das Kassationsurteil Nr. 109/2026 eine fortgeschrittene Anwendung der Riforma Cartabia dar: Die Richter haben entschieden, dass bei Sexualdelikten, bei denen eine „geringere Schwere" anerkannt wird, die Freiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit ersetzt werden kann.
Verfassungswidrigkeitserklärungen 2025
Die Corte Costituzionale hat 2025 mehrfach mit Verfassungswidrigkeitserklärungen eingegriffen:
- Art. 34, Absatz 2 des Strafgesetzbuches (Urteil Nr. 55/2025)
- Art. 69, Absatz 4 des Strafgesetzbuches (Urteil Nr. 56/2025)
- Art. 168-bis, Absatz 1 des Strafgesetzbuches (Urteil Nr. 90/2025)
Diese Entscheidungen bestätigen die Tendenz, Sanktionsautomatismen zugunsten des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu überwinden.
