Die Landschaft der öffentlichen Auftragsvergabe in Italien befindet sich im vollen Umbruch, mit der vollständigen Umsetzung des neuen Vergabegesetzbuches (Codice dei Contratti Pubblici, D.Lgs. 36/2023) und dem Korrekturdekret 2024-2025.
98 % der Vergaben ohne offene Ausschreibung
Die Zahlen sind beeindruckend: 61.731 Verfahren (98,27 % der Gesamtzahl) mit einem Wert von 18,9 Milliarden Euro betreffen Aufträge unter 5 Millionen Euro. In diesem Bereich schreibt das neue Gesetzbuch die Direktvergabe (bis 150.000 Euro) oder das Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung vor.
Eine Zahl, die eine breite Debatte über den tatsächlichen Schutz des Wettbewerbs auf dem Markt für öffentliche Bauaufträge ausgelöst hat.
Verpflichtende Digitalisierung
Die Vergabestellen müssen die Digitalisierung des Vertragslebenszyklus sicherstellen und dabei Transparenz und den Schutz personenbezogener Daten gewährleisten. Das neue Gesetzbuch regelt auch den Einsatz automatisierter Verfahren für die Abwicklung von Ausschreibungen und die Bewertung von Angeboten und ebnet damit den Weg für den Einsatz Künstlicher Intelligenz im öffentlichen Beschaffungswesen.
Das Technische Beratungskollegium
Das CCT (Collegio Consultivo Tecnico) wird in Fällen von Vorbehaltsanmeldungen, Änderungsvorschlägen und allen sonstigen Streitigkeiten während der Ausführung von Verträgen ab dem europäischen Schwellenwert obligatorisch. Ein mit unabhängigen Experten besetztes Gremium, das darauf ausgelegt ist, die Zeiten für die Streitbeilegung und Verzögerungen bei der Fertigstellung von Bauwerken zu verkürzen.
Aktuelle Rechtsprechung
Der Consiglio di Stato hat mit bedeutenden Entscheidungen eingegriffen:
- Urteil 1965/2026: Die Ungültigkeit des Verfahrens kann nicht allein auf die abstrakte Möglichkeit der Dateizirkulation außerhalb der digitalen Plattform gestützt werden
- Urteil 917/2026: Die Vergabestellen können auch bei Konzessionen Zulassungsbedingungen verlangen
Quellen: Il Sole 24 Ore - NT+ Diritto, Altalex
