Ein Beschluss, der für Diskussionen sorgen dürfte. Mit dem Beschluss Nr. 27371 vom 21. Juli 2026 hat der sechste Strafsenat des Kassationsgerichtshofs das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Vorlagefrage von erheblicher praktischer Bedeutung vorgelegt: Ist eine nationale Regelung mit dem Unionsrecht vereinbar, die es dem Richter erlaubt, die rechtliche Qualifizierung der angeklagten Tat im Urteil zu ändern — ohne den Angeklagten vorab darüber zu informieren — und ihm damit den Zugang zu einem alternativen Verfahren zu versperren, dessen Fristen zwischenzeitlich abgelaufen sind?
Die Antwort, die aus Luxemburg kommen wird, könnte einige der grundlegenden Verfahrensgarantien im italienischen Strafprozess neu gestalten und hätte konkrete Auswirkungen auf Tausende von Angeklagten jedes Jahr.
Der konkrete Fall: Eine Neuqualifizierung, eine verlorene Chance
Das Verfahren, aus dem der Beschluss hervorgegangen ist, betrifft eine Angeklagte, der im Laufe des Berufungsverfahrens vor dem Berufungsgericht Mailand vom Richter eine andere rechtliche Qualifizierung der Tat zugewiesen wurde als die ursprünglich angeklagte. Gerade diese neue Qualifizierung hätte theoretisch den Zugang zur Bewährungsmaßnahme (messa alla prova) ermöglicht — einem Rechtsinstitut, das bei erfolgreichem Abschluss zum Erlöschen der Straftat und damit zum Freispruch der Angeklagten führt.
Das Problem besteht darin, dass der Antrag auf Bewährungsmaßnahme vom Verteidiger erst in der Berufungsverhandlung gestellt wurde, als die Ausschlussfrist gemäß Art. 464-bis, Abs. 2, der Strafprozessordnung bereits längst abgelaufen war. Das Ergebnis: Die Angeklagte konnte das alternative Verfahren nicht in Anspruch nehmen, obwohl sie aufgrund der neuen Qualifizierung abstrakt dazu berechtigt gewesen wäre.
Die Vorlagefrage: Was der Kassationsgerichtshof von Luxemburg verlangt
Der Kassationsgerichtshof hat dem EuGH eine präzise und differenzierte Frage gestellt, die sich auf zwei grundlegende europäische Normen stützt:
- Art. 6 Abs. 4 der Richtlinie 2012/13/EU über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, dem Angeklagten bei einer Änderung der Anklage rechtzeitig und ausführlich Auskunft zu erteilen;
- Art. 48 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der die Verteidigungsrechte des Angeklagten schützt.
Kurz gesagt fragt der Kassationsgerichtshof, ob diese Bestimmungen einer nationalen Regelung entgegenstehen, die es dem Richter erlaubt, die Straftat im Urteil neu zu qualifizieren — selbst wenn eine solche Neuqualifizierung für den Angeklagten abstrakt vorhersehbar war — ohne ihm die Möglichkeit zu geben, in die Fristen wiedereingesetzt zu werden, um ein alternatives Verfahren in Anspruch zu nehmen, das gerade aufgrund der neuen Qualifizierung zugänglich geworden ist.
Warum der Kassationsgerichtshof die Frage nicht selbst entschieden hat
Der Beschluss ist in seiner Begründung für die Entscheidung, sich an die Luxemburger Richter zu wenden, transparent. Der Gerichtshof erkennt an, dass grundsätzlich
