Eine rechtliche Auseinandersetzung zu führen bedeutet nicht zwangsläufig, jahrelange Gerichtsverfahren, unvorhersehbare Kosten und unsichere Ergebnisse in Kauf zu nehmen. Der italienische Gesetzgeber hat mit der sogenannten Riforma Cartabia ein System konkreter Anreize für diejenigen geschaffen, die ihre Streitigkeiten über alternative Instrumente wie die zivilrechtliche Mediation lösen möchten. Ergänzend zu diesen Instrumenten hat sich eine vertragliche Lösung etabliert, die unter Unternehmen und Freiberuflern zunehmend verbreitet ist: die Multistep-Klausel. In diesem Artikel erläutern wir Ihnen deren Funktionsweise, die damit verbundenen steuerlichen Vorteile und warum es sich empfiehlt, sie bereits bei der Vertragsgestaltung einzufügen.
Was ist die Multistep-Klausel und warum sollte sie in Verträge aufgenommen werden?
Die Multistep-Klausel ist eine vertragliche Vereinbarung, die einen strukturierten zweistufigen Ablauf für die Streitbeilegung vorsieht: zunächst die Mediation, anschließend — sofern erforderlich — das förmliche Schiedsverfahren.
Durch ihre Aufnahme in den Vertrag sichern sich die Parteien einen umfassenden Schutz:
- Mediationsphase: In einem ersten Schritt wird eine einvernehmliche Lösung angestrebt, wobei die Schnelligkeit des Verfahrens und die gesetzlich vorgesehenen steuerlichen Vergünstigungen genutzt werden.
- Schiedsverfahrensphase: Führt die Mediation zu keiner Einigung, wird die Streitigkeit einem förmlichen Schiedsverfahren nach dem Recht übertragen. Damit werden die langen und ungewissen Verfahrensdauern der ordentlichen Gerichtsbarkeit umgangen, während dennoch eine endgültige und verbindliche Entscheidung erlangt wird.
Dieser Ansatz ist besonders strategisch für Unternehmen, die auf Planungssicherheit bei der Streitbeilegung angewiesen sind und ihre Investitionen schützen möchten, ohne auf die mit der Mediation verbundenen steuerlichen Vorteile zu verzichten — selbst wenn diese nicht erfolgreich abgeschlossen wird.
Was die Wirksamkeit betrifft, gilt die Multistep-Klausel in Verbraucherverträgen als rechtsgültig, wenn sie das Ergebnis einer ernsthaften und bewussten Verhandlung zwischen den Parteien ist.
Das System der Steuergutschriften: Wie viel lässt sich tatsächlich einsparen?
Einer der am häufigsten unterschätzten Aspekte der zivilrechtlichen Mediation ist die direkte steuerliche Ersparnis, die sie erzeugt. Die geltende Rechtslage erkennt den Parteien, die ein Mediationsverfahren einleiten, zwei verschiedene Arten von Steuergutschriften zu:
- Steuergutschrift auf Mediationsgebühren: bis zu 600 Euro für die an den Mediationsorganismus entrichteten Beträge.
- Steuergutschrift auf Anwaltshonorare: bis zu 600 Euro für die Vergütung des Rechtsanwalts, der die Partei im Verfahren vertritt.
Der Gesamtvorteil kann sich damit auf 1.200 Euro pro Verfahren belaufen. Es ist wichtig zu wissen, dass sich die Höchstbeträge im Falle einer ohne Einigung abgeschlossenen Mediation halbieren (jeweils 300 Euro pro Position). Dank der Logik der Multistep-Klausel vermag die Partei jedoch auch in diesem Fall einen maximalen steuerlichen Nutzen zu erzielen.
